Pressemitteilungen
08. 05. 2006
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und ehemaliger Kanzleramtsminister,
Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes und ehemaliger Nachrichtendienst-Koordinator im Kanzleramt,
Dr. August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes,
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz,
Klaus Ulrich Kersten, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes.
Die genannten Zeugen sind in ihren jeweiligen Funktionen mit zahlreichen, den Untersuchungsauftrag betreffenden Sachverhalten in Berührung gekommen. Ihre Vernehmung kann zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages beitragen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: FDP-Bundestagsfraktion beantragt Zeugenvernehmungen für Untersuchungsausschuss
BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt zunächst folgende Zeugenvernehmungen für den Untersuchungsausschuss:Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und ehemaliger Kanzleramtsminister,
Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes und ehemaliger Nachrichtendienst-Koordinator im Kanzleramt,
Dr. August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes,
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz,
Klaus Ulrich Kersten, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes.
Die genannten Zeugen sind in ihren jeweiligen Funktionen mit zahlreichen, den Untersuchungsauftrag betreffenden Sachverhalten in Berührung gekommen. Ihre Vernehmung kann zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages beitragen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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599-Stadler-Untersuchungsausschuss.pdf (2006-05-08, 91.28 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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